TTIP

 

Unserem Antrag vom 9. November 2014 stimmte der Gemeinderat am 20. November zu und beschloss:

"Die Marktgemeinderatsmitglieder lehnen eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels, so wie es in TTIP, TISA und CETA vereinbart ist, ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhalten."

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Abgeordneten des Europaparlaments über die Resolution zu informieren, und die kommunalen Spitzenverbände wurden aufgefordert, bei der bayerischen Landesregierung, bei der Bundesregierung und bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Im Rathaus und an anderen öffentlichen Stellen wurden Unterschriftlisten ausgelegt, auf der Homepage der Gemeinde Links für die Bürger eingestellt, und schließlich ließ der Markt Murnau sich auf der Website des Umweltinstituts in die Karte der TTIP-freien Gemeinden eintragen.

 

Der Text dort lautet:

"Der Marktgemeinderat von Murnau hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 einen Antrag mit dem Titel Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen beschlossen."

 

Aus dem Europäischen Parlament gingen drei Antwortschreiben ein:

Ulrike Müller (FW, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung):

„Ihre Bedenken, dass durch die geplanten Abkommen Standards im Verbraucher­schutz in Gefahr geraten können, sind nicht unbegründet...

Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, aber auch von Seiten aller politischen Ebenen, wie dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, aufrechterhalten und sogar verstärkt wird. Nur eine große kritische Öffentlichkeit sorgt für die notwendigen Warnhinweise, die die Verhandlungsführer, die europäischen Regierungen und die politischen Entscheider, die am Ende dafür die Hand heben, zum Einlenken bringen können.

Heute sitze ich in letzterer Rolle für die FREIEN WÄHLER im Europaparlament und verstehe mich auch dort als Anwalt der Kommunen und der Bürger vor Ort. Die Gemeinde Murnau und der Landkreis kann sich auf meine Unterstützung des Anliegens verlassen. Auch wenn wir den Freihandel als Exportnation mit unserer starken dezentralen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur brauchen, so gibt es doch für mich zu viele entscheidende Gründe, das Abkommen in der derzeit geplanten Form abzulehnen. Ich sehe nicht, dass an der großen Konzeption des Abkommens irgendetwas geändert wird, weder der Negativlisten-Ansatz, noch die regulatorische Kooperation, noch der Investitionsschutz.“

vollständiger Text

 

Albert Deß (agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion) ließ durch sein Büro mitteilen „dass wir TTIP als Chance für Europa sehen müssen, aber unsere europäische Standards, einschließlich geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, bewahren müssen“
und übersandte in der Anlage „die aktuelle TTIP-Studie des Agrarausschusses im Europäischen Parlament und TTIP-Papier vom BMWI.“

vollständiger Text

 

Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei):

„Die... [im Schreiben des Bürgermeisters] aufgeworfenen Sorgen sind mir in der Tat seit langer Zeit bekannt und werden mir bei zahlreichen Gesprächen und Diskussionen von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zugetragen...

Dass Verhandlungen dieser Art nichtöffentlich stattfinden, ist keine Besonderheit des geplanten Handelsabkommens zwischen EU und USA. Alles andere würde die Ver­handlungsposition der europäischen Seite schwächen. Jede Kommune lässt bei­spielsweise laufende Verhandlungen im nichtöffentlichen Bereich stattfinden und in­formiert über Verfahrensstände und (Teil-)Ergebnisse in den zuständigen Gremien...

Ich beobachte aber, dass zum Thema Schiedsgerichte noch enormer Diskussions­bedarf innerhalb des Rates und auch des Parlaments besteht. Der neue EUKom­missionspräsident Jean-Claude Juncker hat klar gemacht, dass aus seiner Sicht nicht zu akzeptieren ist, dass die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen eingeschränkt wird. Der Zugang zu den nationalen Gerichten muss offen bleiben, und Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dürfen nicht durch Geheimgerichte entschieden werden...

Bezüglich des Themas Gefahr einer Liberalisierung der Trinkwasserversorgung, bzw. der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Hintertür sehen meine zuständigen Fraktionskollegen keine Indizien im Verhandlungsmandat, dass eine Zwangspriva­tisierung der Trinkwasserversorgung vorgesehen wäre. Außerdem schafft TTIP kein neues Recht im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Vielmehr sei maßge­bend, was im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments beschlossen wurde und nun geltendes Recht sei. Amerikanische Unternehmen werden demnach genauso viel bzw. genauso wenig Zugang erhalten wie europäische Unternehmen.“

In der Anlage wurde ein Informationspapier der EU Kommission übersandt.

vollständiger Text

 

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