bezahlbare Wohnungen für alle Alters- und Einkommensgruppen
Nach weit über zehn Jahren des Stillstands und trotz heftiger Gegenwehr jener, die zum Teil für diesen Stillstand verantwortlich sind, brachten wir gemeinsam mit dem Bürgermeister Rolf Beuting Bewegung in diesen Sektor
● Sozialwohnungen
Ein von Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) eingebrachter Antrag, der Markt Murnau möge ggf. gemeinsam mit der Wohnbau GmbH Weilheim Sozialwohnungen errichten, wurde am 30.Januar 2014 vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Bereits im November des gleichen Jahres wurde es konkret: Von insgesamt 42 geförderten Wohnungen sowie 7 frei finanzierten Reihenhäusern sind mittlerweile 14 Wohnungen bezugsfertig.
● Bezahlbarer Baugrund
Gegen große Widerstände setzten wir in den Jahren 2016/17 unseren Antrag zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ durch. Wird im Zuge der Ortsentwicklung (Flächennutzungsplan) aus einer normalen Wiese ein Baugrundstück, entsteht ein gewaltiger Wertzuwachs. Von diesem Gewinn soll der Eigentümer zugunsten des Gemeinwohls etwas abgeben. Eine Forderung, die bereits in der Bayerischen Verfassung (Art.1611) verankert ist.
Am Ende stimmten nur die CSU-Gemeinderäte dagegen. Inzwischen kommt der Beschluss bei der Neuausweisung von Bauland zur Anwendung (sog. Kooperatives Baulandmodell).
● Kommunaler Wohnungsbau
Ebenfalls Überzeugungsarbeit leisten mussten wir beim Bau von kommunalen Wohnungen am Längenfeldweg. Wenn eine Kommune baut, um preisgünstige Wohnungen zu erstellen, gibt es zur Zeit erhebliche finanzielle Förderung und kostengünstige Darlehen. Auch hier stimmten Gemeinderäte der CSU sowie der Sprecher – heute Bürgermeisterkandidat - der Freien Wähler gegen den Haushaltsansatz für diese Wohnungen.
Die weitgehend fertig gestellten 29 Wohnungen können im Laufe des Jahres 2020 bezogen werden. Bewerbungen nimmt die Gemeindeverwaltung ab Ende Januar entgegen.
Die von uns vorgeschlagene und im Hauptausschuss einstimmig durchgesetzte Miete von 7, 8 und 9 € wurde anschließend im Gemeinderat mehrheitlich auf 8, 9 und 10 € angehoben. Der Grund: Bedenken, dass sonst zu viele Sozialhilfeempfänger einziehen könnten.
1 "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
● Genossenschaftswohnungen
Jede Menge Bedenken werden neuerdings gegen den genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem James-Loeb-Gelände vorgebracht. Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum hält an dem vor knapp einem Jahr beschlossenen Bebauungsplanentwurf fest, der eine weitgehend dreigeschossigeBebauung vorsieht. Eine niedrigere Bebauung führt entweder zu mehr Flächenverbrauch und weniger Grün, zu einer Erhöhung des Mietpreises um rund 2€ pro Quadratmeter oder dazu, dass Bauen für eine Genossenschaft nicht mehr finanzierbar ist. Während einige Gemeinderäte, unter ihnen der Sprecher der Freien Wähler, sich offen gegen den Bau der Wohnungen auf diesem Gelände aussprechen, verzögert der Vertreter von Bündnis 90/die Grünen den Bau, indem er ein neues Gelände ins Gespräch bringt und ebenfalls Dreigeschossigkeit ablehnt. Der Bürgermeisterkandidat von „Mehr Bewegen“, im Bauausschuss soeben noch für dreigeschossige Bebauung, spricht sich eine Woche später im Gemeinderat für Zweigeschossigkeit aus.
Dieses Hin und Her hat zur Folge, dass die Verwaltung und das Planungsbüro einen neuen Vorschlag ausarbeiten müssen, was eine erhebliche Verzögerung zur Folge hat.
● bundeseigene Grundstücke
Die Bundesrepublik Deutschland, die im Norden von Murnau große Flächen besitzt, ist aufgefordert, diese für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Einem entsprechenden Antrag vom Februar 2019 von ÖDP/Bürgerforum wurde fürs erste eine Absage erteilt. Hier werden wir aber nachhaken.
● Zweitwohnungssteuer
Um neben zusätzlichen Einnahmen (die u.a. dem Bau von Wohnungen zugute kommen) einen Rückgang der Zweitwohnungen und somit ein zusätzliches Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu bewirken, beantragten wir gemeinsam mit Bündnis 90/die Grünen im Oktober 2016 eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Begleitet vom Wutgeschrei der CSU („Sozialismus“) sowie der Freien Wähler („provokant geschürter Sozialneid“) erreichten wir – am Ende unterstützt durch einen flankierenden Antrag der SPD - dass die Zweitwohnungssteuer jährlich um 1% erhöht und 2015 bei 15% gedeckelt wird. Auch das gegen den Widerstand der üblichen Verdächtigen...
● Bürgergenossenschaft
Der von den Grünen eingebrachte Vorschlag einer Bürgergenossenschaft ist für die aktuelle Wohnungssituation wenig hilfreich, auch wenn man ihn diskutieren kann. Eine Genossenschaft zu gründen, Zielvorstellungen zu entwerfen, Eigenkapital zu schaffen, Fördermöglichkeiten zu eruieren u.a., dazu bedarf es langwieriger, jahrelanger Vorarbeit mit professioneller Begleitung. In der momentanen Situation wäre den Wohnungssuchenden mehr geholfen, wenn die Grünen das Genossenschaftsprojekt auf dem James-Loeb- Gelände unterstützten. Damit endlich die Ausschreibung an bereits bestehende Genossenschaften ergeht, die mit dem Bau zügig beginnen können.