Antrag Konzept Straßenbeleuchtung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

 

wir gehen davon aus, dass durch die Kündigung des Konzessionsvertrags auch die Nebenvereinbarungen, die unter anderem Regelungen zum Unterhalt der Straßenbeleuchtung enthalten, von dieser Kündigung betroffen sind. Außerdem gibt es noch weitere vertragliche Regelungen zur Straßenbeleuchtung, deren Inhalt in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat vorgelegt werden sollte.

Wir beantragen 10.000€ für

  1. eine systematische Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung in Murnau
  2. Ermittlung des Modernisierungsbedarfs
  3. Ermittlung möglicher technischer Alternativen
  4. technische, wirtschaftliche und ökologische Bewertung der Alternativen
  5. Ausarbeitung eines Modernisierungsprogramms
  6. Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten

Für die Schritte 1-5 ist natürlich auch auf Unterlagen der E.ON Bayern AG respektive Bayernwerk AG zurückzugreifen. Zumindest muss es eine detailgenaue Dokumentation der bisherigen Anlagen geben, die bereits vorliegt oder vom Konzessionär im Rahmen der bisherigen Vertragserfüllung bereitgestellt werden müsste. Unter 6 müssen die Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung der Ziele geprüft werden. Es ist dabei zu untersuchen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Straßenbeleuchtung in Eigenregie der Gemeinde zu unterhalten und zu modernisieren. Es ist zudem zu prüfen, ob es für die Planung der Effizienzsteigerung der Straßenbeleuchtung nicht auch Förderprogramme für die Kommunen gibt.

 

 

                                                                                         Murnau, 11.01.2014

 

 

 

Begründung des Antrags:

Durch die Modernisierung ihrer Straßenbeleuchtung können Kommunen zum Klimaschutz beitragen, ihren Energieverbrauch und ihre Kosten senken und die Beleuchtungsqualität verbessern. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) umgesetzt. Europaweit werden nicht effiziente Lampen künftig stufenweise wie folgt ausgephast (das heißt, sie dürfen nicht mehr vertrieben werden):

2010:Ausphasen von Halophosphat-Leuchtstofflampen

2012:Ausphasen weniger effizienter Natriumdampf-Hochdrucklampen und Halogenmetalldampflampen; hochwertige Typen bleiben erhalten.

2015:Ausphasen von Quecksilberdampflampen und Natriumdampf–Hochdruck–Plug–in-Lampen

2017:Erhöhte Anforderungen für Halogen–Metalldampflampen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung bis 2017, Ausphasen konventioneller Vorschaltgeräte

Kommunen müssen sich auf diese Änderungen einstellen und mit guten Konzepten versuchen, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Schritte rechtzeitig umzusetzen.

Hierfür bedarf es einer Lichtplanung, die einen Zeitplan für die Umstellung und den finanziellen Aufwand enthält. Aus heutiger Sicht ist vor allem die Umstellung auf LED Lampen zügig voranzutreiben, da diese Technologie das höchste Energieeinsparpotential bietet und auch hinsichtlich der sog. „Lichtverschmutzung“ und Insektenfreundlichkeit positiv zu bewerten ist.

Für ÖDP/Bürgerforum

H. Poczka

 

zurück