Haushalt
Haushaltsrede 2023
Haushaltsrede 2023 
- Haushalts-Daten
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2023 ist mit einem Gesamtvolumen von rund 44 Millionen (Verwaltungshaushalt 35,3 Millionen, Vermögenshaushalt 8,7 Millionen) solide aufgestellt.
Zugleich wird erkennbar, dass die finanziellen „Spielräume“ etwas enger werden. Für 2023 ist die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geschrumpft und von der Mindestzuführung nicht mehr weit entfernt.
Eine sogenannte „freie Spanne“ ist zwar immer noch vorhanden, wird aber vom Kämmerer als inzwischen „ungenügend“ bezeichnet. Erfreulich ist, dass es bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer keinen Einbruch gegeben hat. Aufgrund der Pandemie war dies ja zeitweise befürchtet worden.
Dennoch: Die Zeiten werden schwerer. Investitionen für die Jahre 2023 – 2026 erfordern Entnahmen aus der Rücklage (Entnahme 2023 bei 3.239.800 €) sowie Neukreditaufnahmen. (1,8 Millionen 2023 für den Wohnungs-Bau am Bahnhofsplatz. Geplante Kreditaufnahmen für die Jahre 2024 – 2026 bewegen sich in ähnlicher Größenordnung zwischen 1,2 und 2,1 Millionen.)
Die Folge:
Ausgaben-Disziplin wird noch wichtiger, vor allem bei Großprojekten.
Beispiele: Neubau Kindergarten / Neubau Feuerwehrhaus / ev. Sanierung und Nachnutzung Alte Post
Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Baupreise derzeit auf einem Höhenflug befinden.
2. Wohnraumbau
Vor fünf Jahren, als die Finanzlage noch nicht so angespannt war wie jetzt, hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit entschieden, neben dem alten Krankenhaus auf dem James Loeb-Gelände ein genossenschaftliches Wohnraum-Projekt durchzuführen.
In den Reden zum Haushalt 2020, die im Dezember 2019 hier zu hören waren, haben sich neben der Fraktion ödp/Bürgerforum die Kolleginnen und Kollegen von CSU, Mehr Bewegen, Bündnis 90 – Die Grünen erneut für die Realisierung dieses Projekts ausgesprochen. Heuer hat meine Fraktion den Antrag gestellt, jetzt endlich mit der Bauplanung zu beginnen. Leider wurde das Vorhaben im Sommer mehrheitlich abgelehnt.
Und das, obwohl sich an der grundsätzlichen Situation nichts geändert hat, im Gegenteil: Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird in Murnau dringend gesucht. Dies betrifft etwa Beschäftigte in den Kindergärten und Kindertagesstätten, Krankenschwestern, Altenpfleger, Beschäftige in der Gastronomie, Fachkräfte im Handwerk, etc.
In Artikel 106 der Bayerischen Verfassung heißt es in Absatz 1 und 2: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Den Autoren der Verfassung war dabei wohl auch bewusst, dass die zukünftige Entwicklung einer Kommune erheblich von der Wohnraumsituation abhängt. Eine Gemeinde, die beispielsweise für junge Menschen attraktiv bleiben will – und ich denke an jene, die nicht durch ihre Eltern mit Wohnraum üppig versorgt sind –, die sollte bei der Wohnraumbeschaffung unterstützend handeln. Kommunaler Wohnraumbau, genossenschaftliche Modelle sind dabei mögliche Instrumente.
Wer also das Bauvorhaben am James Loeb-Gelände abgelehnt hat mit der Begründung, es sei städtebaulich ungeeignet, zu massiv, die Solitärstellung des historischen Gebäudes werde beeinträchtigt und es gebe schließlich geeignetere Grundstücke für genossenschaftlichen Wohnraumbau, der soll bitte sagen, wo sich diese Grundstücke befinden. Bürgerinnen und Bürger, die in Murnau dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und die die Gemeinde zum Erhalt einer zukunftsweisenden Mischstruktur benötigt, werden es uns danken.
3. Mobilität und Verkehr
Dankbar wären auch viele Murnauerinnen und Murnauer – vor allem ältere – , wenn eine klare Perspektive für den Ortsbus gefunden und beschlossen würde. Seit Mitte 2020 gibt es jetzt den Bedarfsbus, der nach dem on-demand-System sehr erfolgreich unterwegs ist. Die Gemeinden Riegsee und Seehausen haben sich dem Erfolgsmodell angeschlossen.
Der Kreistag hat in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, das Murnauer Modell zum ‚Blauen Landbus‘ auszuweiten. Eine deutliche Bestätigung für die Entwicklung, die in Murnau begann und vorangetrieben wurde. Der Haken bei der Geschichte: Betriebsbeginn für den Blauen Landbus wird wohl erst 2024 sein. Der Vertrag mit der Fa. OMOBI für den Ortsbus in Murnau endet zum 30.6.2023. Wir werden also nicht umhinkommen, einen Überbrückungsvertrag mit dem derzeitigen Betreiber des Ortsbusses zu schließen. Die Fraktion ödp/Bürgerforum wird – wie schon zuvor – für eine ausreichende Vertragsverlängerung plädieren.
Was ist außerdem hinsichtlich Mobilität und Verkehr in Murnau zu tun? Im Haushaltsplan ist dankenswerterweise ein Ansatz von 400.000 € zur Erweiterung bzw. Optimierung des Radwege-Netzes vorgesehen (Lückenschluss am UKM, Radweg Kohlgruber Straße von der Seestraße bis zum Tusculum, Radwegverbreiterung Weiheimer Straße / B2, Radweg Bahnhof – Seestraße ist schon fertig). Alle diese Maßnahmen dienen der Verkehrssicherheit der radelnden Bevölkerung und tragen dazu bei, das Radl nicht nur als Freizeit – und Sportgerät zu nutzen, sondern als emissionsfreies, klimaschonendes Verkehrsmittel im Alltag einzusetzen. Ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes ist unerlässlich. Dazu zählt auch die Einführung von Fahrradstraßen, auf denen der Radverkehr gebündelt wird und Vorrang vor dem Autoverkehr erhält, ohne Autos gänzlich zu verbannen
Ergänzend dazu wird die Fraktion ödp/Bürgerforum demnächst mehrere Anträge stellen mit dem Ziel, neue Fahrradabstellplätz zu schaffen (Froschhauser See, Forsteranger Parkplatz), zwei weitere Werkstattstationen für Fahrräder einzurichten (Wanderparkplatz Murnauer Moos Nähe Biol. Station und in Hechendorf an der Partenkirchner Straße am Weg ins Moos) und drittens ein Bike-Sharing-Angebot zu entwickeln, wünschenswerterweise in Kooperation mit den örtlichen Fahrradhändlern. Murnau hat das Prädikat „Fahrradfreundliche Kommune“ und soll diese Auszeichnung auch behalten.
4. Personal Kinderhäuser und Grundschulen
Die Personalsituation in den Kinderhäusern (Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten) ist nicht die beste. Aus dem Grund hat der Gemeinderat erst kürzlich ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um genügend Erzieherinnen/Erzieher, Kinderpflegerinnen und-pfleger für die Murnauer Einrichtungen zu gewinnen. Dieser Maßnahmen-Katalog wird hoffentlich bald eine positive Entwicklung bewirken.
Bereits jetzt aber gilt es auch, sich auf die ab 2026 geltende garantierte Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler einzustellen. Als Schulträger ist der Markt Murnau in besonderer Weise gefordert. Die Fraktion ödp/Bürgerforum regt an, eine der beiden Grundschulen zu einer gebundenen Ganztagsschule zu erklären, um den Betreuungsanforderungen ab 2026 gerecht zu werden.
5. Energieversorgung
Mit der Erweiterung der Fernwärmeversorgung und dem Austausch der herkömmlichen Glühbirnen der Straßenbeleuchtung gegen LED-Leuchten ist Murnau auf einem guten Weg. Erfolge in der Energie- und Klimapolitik sind – auch wenn es uns nach mehr drängt - bekanntlich am besten in kleinen Schritten zu erzielen. Die aber sollten stetig und konsequent gesetzt werden.
Eine unwidersprochene Aussage aus dem Beraterkreis der Energiewende Oberland lautet: Wenn alle geeigneten Dächer in Murnau mit PV-Anlagen ausgerüstet wären, ließe sich der gesamte Strombedarf des Marktes abdecken.
Von diesem Ziel sind wir trotz aller Erfolge, die in den letzten Jahren erzielt wurden, noch weit entfernt. Aber es bewegt sich etwas. Das Wort ‚Klima-Neutralität‘ ist fast täglich zu hören. Und angesichts steigender Energiepreise - respektive Energieknappheit - steigt der Druck zu handeln. Als Gemeinde sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern jegliche Unterstützung anbieten und alles tun, was uns möglich ist, um auf eine CO2-freie Stromgewinnung umzusteigen. PV-Freianlagen dürfen dabei keinem Tabu unterliegen. Um den steigenden Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Energie zu decken, wäre es gut, wenn der Energie-Manager der Gemeinde, der hoffentlich demnächst gefunden und eingestellt wird, auch dafür zur Verfügung stünde.
Zur Zeit (Ende 2022) sind in Deutschland etwa 840.000 E-Autos registriert und unterwegs. (2012 waren es nur 4.500) Allein in NRW werden 132.000
E-Mobilbesitzer gezählt. Darunter sind auch solche, die mit ihrem E-Auto in den Urlaub fahren, auch nach Murnau kommen und dann ihr Mobil laden wollen, wenn es denn genügend Ladesäulen gibt. Das ist z.Zt. nicht der Fall. Deshalb gab es kürzlich die Anfrage eines Unternehmens, das sich am Projekt des Bundes zur Schaffung von Schnellladesäulen beteiligt und Grundstücke, bspw. Parkplätze sucht, um dort Ladesäulen zu errichten.
Unser Gremium hat die Anfrage ablehnend beantwortet. Mögliche Standorte, bspw. die Parkplätze an der Garmischer Straße, seien ungeeignet. Die Betreiber sollten doch zunächst mal bei privaten Grundstücksbesitzern vorsprechen, etwa bei Tankstellen, die langfristig ihre Benzin-Zapfsäulen eh aufgeben müssten.
Ob das die richtige Strategie ist, bezweifle ich. Einmal abgesehen davon, dass die Gemeinde durch die Verpachtung von Grund für Ladesäulen selbst Geld verdienen könnte: Die Lademöglichkeit für E-Mobile ist inzwischen ein Buchungskriterium, sagen Touristik-Fachleute. Der Trend wird sich zwangsläufig verstärken. Wer in einem Fremdenverkehrsort für sein E-Mobil zu wenige Ladesäulen findet, fährt weiter. Das Problem ist also komplexer, als dass man es mit einem Federstrich erledigen könnte. Und deshalb gilt es, darüber ernsthaft nachzudenken, zu beraten und dann zu entscheiden.
6. Abschluss
Ich glaube, dass wir dazu in der Lage sind, wenn wir - so wie es sich in einer Demokratie gehört - sachbezogen streiten, aber respektvoll miteinander umgehen. Gerade in Zeiten, in denen die Prinzipien der Demokratie angefeindet werden und manche sogar auf Umsturz sinnen, trägt auch ein Gemeinderat wie der unsrige ein großes Maß an Verantwortung. Dass ein Mitglied vor drei Monaten das Gremium auf Grund von „Spannungen“, „Lagerbildung“ und „feindseligen Gruppierungen untereinander“ (vgl. Murnauer Tagblatt 1./2.10.2022) verlassen hat, ist kein gutes Zeichen.
Möglicherweise hat aber der Rücktritt von Dr. Josef Raab uns alle zum Nachdenken angeregt. Deshalb besteht Hoffnung, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat zukünftig anders, sprich besser verläuft, als es in den vergangenen zweieinhalb Jahren zum Teil der Fall war. Mich und die gesamte Fraktion ödp/Bürgerforum würde es in jedem Fall sehr freuen.
Abschließend möchte ich auch ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz danken. Die Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde gelingt dann, wenn die fachliche Verwaltungs-Kompetenz auf der einen Seite und die Entscheidungsfreude der gewählten politischen Verantwortungsträger ehrlich und mit gegenseitigem Respekt aufeinander abgestimmt werden.
In diesem Sinne: Allen ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr 2023!
Wolfgang Küpper
Faktionssprecher
Haushaltsrede 2024
Haushaltsrede 2024
- Haushalts-Daten
Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts war diesmal schwieriger als in den Jahren zuvor. Die finanziellen Spielräume der Gemeinde werden deutlich kleiner. Die Gründe dafür hatte die Kämmerei dankenswerterweise schon vor Beginn der Beratungen dargelegt. Sie sind überwiegend auf übergeordneten Ebenen zu finden, weniger im unmittelbaren kommunalen Bereich.
Im Einzelnen wurden u.a. genannt:
- Gestiegene Energiepreise (bedingt durch den Krieg in der Ukraine)
- Hohe Inflation
- Steigende Personalkosten im Öffentlichen Dienst
- Der zunehmende Trend, Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung abzuwälzen
- Wirtschaftliche Rezession in Deutschland
Den widrigen Entwicklungs-Tendenzen zum Trotz ist es dennoch gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2024 mit einem Gesamtvolumen von über 51 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt 40.124.200 Euro/ Vermögenshaushalt 11.265.000 Euro) aufzustellen.
2. Die Beratungen
Die Beratungen für den Haushalt 2024 waren langwierig und aufwändig – aber letztlich erfolgreich. Eine Mehrheit hat sich gefunden, es gab nur wenige ablehnende Stimmen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung haben sich dabei als gute Vorlage an den Gemeinderat erweisen, sie reichten aber nicht aus, um den Haushalt insgesamt ins Lot zu bringen.
Das Gremium musste also seinen Teil dazu beitragen, Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Besonders zu Buche schlagen bei den Ausgabenminderungen die Kürzungen im Bereich der Allgemeinen Dienstleistungen, der Tourist Information, im Gebäudemanagement, die Kürzung der Vereinsförderung sowie die Reduzierung der Personal-Kosten im Mobilitätsmanagement, um nur einige Details zu nennen. Teilweise wurden Summen im hohen 5-stelligen Bereich und mehr eingespart.
Nicht weniger wichtig sind die Einnahmen-Steigerungen, angefangen von der Erhöhung des Kurbeitrags über die Anhebung der Kindergartengebühren, die Standgebühren im Markt, die Gebühren für die Raummiete im KTM bis hin zu den Parkgebühren.
Die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen hätten wahrscheinlich gereicht, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen, gäbe es da nicht eine Unbekannte, die Kreisumlage. 2023 lag sie bei 50%, eine Anhebung auf 55% ist wahrscheinlich – weil nämlich das Kreisklinikum ein Defizit von derzeit 12 Millionen Euro einfährt. Ohne eine Erhöhung der Kreisumlage ist der Fehlbetrag nicht zu schultern. Dies wiederum trifft die Gemeinden heftig. Woher soll das Geld kommen?
Um handlungsfähig zu bleiben, hat sich der Murnauer Gemeinderat deshalb entschieden, den Gewerbesteuer-Hebesatz um 20 Punke und die Grundsteuer um 60 Punkte anzuheben. Die Maßnahme ist erforderlich, weil die Zwänge, denen die Gemeinde von außen ausgesetzt ist, wachsen.
In dem Zusammenhang ist es wichtig festzuhalten, dass niemand in diesem Gemeinderat Steuern gerne oder gar leichtfertig erhöhen will. Schon deshalb nicht, weil Steuerabgaben in der Regel als unangenehmer staatlicher Zugriff empfunden werden, dem man am liebsten entgehen möchte. Sachlich rational betrachtet verhält es sich aber so, dass Steuern die Grundlage für ein solidarisch handelndes, rechtsstaatliches Gemeinwesen sind. Deshalb ist die Anhebung im konkreten Fall nicht nur erforderlich, sondern auch gerechtfertigt.
3. Sparen und dennoch Investitionen erhalten
Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung wären in diesem Gemeinderat Investitionen kaum noch möglich, könnte er nur noch den Ist-Zustand verwalten. Das aber ist zu wenig, um als Kommune langfristig zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Eine Gemeinde braucht Gestaltungsmöglichkeiten, auch unter der Bedingung einer sparsamen Haushaltsführung. Deshalb gilt es konzentriert zu überlegen, welche Pläne wie, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen realisiert werden können.
Dass der Murnauer Gemeinderat in der Lage ist, komplexe Fragen sachbezogen zu diskutieren, verschiedene Interessen zueinander zu bringen und Kompromisse zu finden, hat er im Jahr 2023 u.a. bei den Vorüberlegungen für anstehende Großprojekte bewiesen, nämlich bei der Raumplanung für ein neues Feuerwehrhaus und bei der Konzeptentwicklung für eine Nachnutzung der Alten Post. Damit soll nicht gesagt werden, dass über beide Projekte schon bis ins letzte Detail endgültig entschieden wäre. Aber die Vorüberlegungen hatten eine große Qualität und sind somit für weitere Schritte von hoher Bedeutung. Jeder, der an den Arbeitsgruppen beteiligt war, wird dies bestätigen können.
Investitionen wird die Gemeinde in kommenden Jahren auch hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung und der Energieversorgung tätigen müssen. Bis Mitte 2028 sollen Gemeinden wie Murnau (unter 100.000 EW) einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Wärmenetzen voranzutreiben. Es geht also darum, die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas zu verbannen, um so möglichst viel CO2 zu reduzieren – angesichts der Erderwärmung, die kein vernünftiger Mensch mehr leugnen kann, eine unabdingbare Maßnahme. Sprüche wie „Wir Murnauer werden das Weltklima nicht retten!“ sind in dem Zusammenhang irreführend und falsch. Jede CO2 – Reduzierung – und sei sie noch so klein – hilft dem Weltklima.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat sich der Werkausschuss im Januar dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Nahwärmenetzes und die Erschließung neuer Wärmequellen im Markt in Auftrag zu geben. Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum unterstützt diese professionelle Vorgehensweise ausdrücklich, genauso wie die Suche nach geeigneten Freiflächen für PV-Anlagen. Die Ziele „klimaneutrale Verwaltung Murnau 2030“ und „Klimaneutrales Bayern 2040“ sind für uns verpflichtend.
4. Blaues Land – Bus
Ein Thema hat im vergangenen Jahr über die Grenzen Murnaus hinaus für großes Aufsehen gesorgt: Die Diskussion um den Öffentlichen Nahverkehr in unserer Region und den Murnauer Rufbus. Nachdem eine Mehrheit im Gemeinderat das innovative, preisgekrönte und überaus erfolgreiche Rufbus-System stoppte und sich auch von einem Bürgerantrag, den Bus weiter fahren zu lassen, nicht umstimmen ließ, haben 8 verschiedene Gruppierungen Murnauer Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren organisiert. Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum hat von Anfang an das Bürgerbegehren unterstützt.
Nachdem es erfolgreich war, folgte am 23.7.2023 der Bürgerentscheid. 38,8 Prozent aller Wahlberechtigten Murnauer (9694) nahmen am Bürgerentscheid teil. Von ihnen stimmten 84,35 Prozent für den Erhalt des Murnauer Rufbusses und 80,65 Prozent sprachen sich für die Erweiterung des Rufbus-Systems auf die Region „Blaues Land“ aus, so wie es der Kreistag plant.
Dieses Abstimmungs-Ergebnis gibt den erklärten Bürgerwillen wieder und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Es hat bei den Befürwortern und Nutzern des Ortsbusses Freude ausgelöst, bei den Rufbus-Gegnern dagegen Schmerzen verursacht. Jeder wird damit individuell umgehen. Aber eines gilt es in dem Zusammenhang noch einmal festzuhalten:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind eine legitime Form der direkten Demokratie. Jede Bürgerin, jeder Bürger einer Kommune kann sich daran beteiligen, bei der Abstimmung als Einzelperson sowieso, aber auch bei der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids im Verbund mit anderen, die sich zusammenschließen, um ihre Interessen zu einer abstimmungsfähigen Sachfrage nach außen zu vertreten.
Die Hürden, die der Gesetzgeber für die Zulassung und Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid aufgestellt hat, sind hoch. Leichtfertig ist die Ausübung direkter Demokratie nicht möglich. Umso wichtiger aber ist es, das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebührend zu respektieren und als solide Basis zu erkennen, auf der sich aufbauen lässt, beispielsweise ein Rufbus-System im gesamten Blauen Land, so wie es bekanntlich die Absicht des Kreistags ist. Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum wird dieses Vorhaben - wie in der Vergangenheit – unterstützen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Marktgemeinde und der Region Blaues Land.
Wolfgang Küpper, Fraktionssprecher