Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Presse und Zuhörerschaft,
 

zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich mich bei der Verwaltung, stellvertretend bei Frau Oppenrieder, Herrn Süß, Herrn Brückner, Herrn Tworek, Herrn Steingruber, Frau Herweck-Bockhorni bedanken - insbesondere bei Bürgermeisterin Frau Dr. Stewens und beim Bürgermeister Rolf Beuting für ihre nicht leichte Arbeit, ihre Geduld mit uns. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachten.
 

Nachdem wir nicht nur am Ende eines Jahres sondern am Ende einer Sitzungsperiode von 6 Jahren sind, möchte ich einen Blick zurück auf diese Zeit aber auch einen Blick auf künftige Jahre werfen.

Dabei konzentriere ich mich auf die Themen

• Finanzen,
• Umwelt,
• Klima und Energie,
• bezahlbaren Wohnraum,
• Feuerwehr und schließlich auf
• unsere Streitkultur in diesem Gremium.

Um es vorwegzunehmen: Mit unseren Finanzen dürfen wir mehr als zufrieden sein. Schauen wir auf die Rechnungsergebnisse, so fahren wir seit Jahren mehrere Millionen Gewinn ein. Den aber benötigen wir auch für unsere Investitionen. Befürchtungen, die hier manchmal laut werden, nämlich dass uns die Schulden über den Kopf wachsen - solche Befürchtungen habe ich nicht. Wenn man auf Kosten der Nachfolger nur die Kasse aufpoliert, wird sich das rächen. Neue Schulden aufzunehmen, ist per se kein Fluch, sondern angesichts der Infrastruktur, die für künftige Generationen benötigt wird, sinnvoll. Denken Sie vor allem an den kommunalen Wohnungsbau. 

Alles in allem geht es uns finanziell wesentlich besser als vielen anderen Gemeinden.

Auf einem guten Weg sind wir bei der

Umwelt-, Klima-, und Energiepolitik.

Hier haben wir sogar schon einige Preise bekommen, erst kürzlich wieder auf der Bürgerversammlung (den Energiewendepreis der „Energiewende Oberland“.)

Die Gemeindewerke machen im Bereich Stromerzeugung gute Gewinne und diese Gewinne werden weiter steigen. Das ist darauf zurückzuführen, dass es richtig war, diese Sparte in die eigenen Hände zu nehmen. Dass es zu diesen Beteiligungen kam und der EON-Konzern das Geschäft nicht allein macht, dazu hat die Fraktion ÖDP/Bürgerforum mit mehreren Anträgen maßgeblich beigetragen. Für die Umsetzung gilt unsere Dank insbesondere Karl Steingruber von den Gemeinde-werken.

Jetzt müssen wir auch den Breitbandausbau selbst in die Hand nehmen, auf die Telekom kann man nicht warten. Und die Breitbandstrategie, darauf darf man auch mal hinweisen, ging vom jetzigen Bürgermeister aus - damals noch GR - mit einem Antrag aus dem Jahr 2014, .

Künftig sollten wir intensiv an der Aktualisierung unseres Klimakonzeptes arbeiten mit dem Augenmerk auf Vermeidung von CO2-Ausstoß. Zum Ziel sollten wir uns eine klimaneutrale Gemeindeverwaltung bis zum Jahr 2030 setzen.

Ein Meilenstein in der Energiewende ist die geplante Übernahme der Straßenbeleuchtung und damit verbunden der Austausch mit LED-Lampen. Auch diese Maßnahme ist unter anderem auf einen Antrag von ÖDP/Bürgerforum zurückzuführen, ebenso wie die Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes und eines Radverkehrskonzeptes. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Ein Tempolimit von 30km/h ist nahezu überall dort, wo es gesetzlich möglich ist, angeordnet. Wir sind aufgenommen in die Arbeitsgemeinschaft radfreundlicher Kommunen und wenn wir beim Radwegeausbau immer noch Nachholbedarf haben, so ist in den letzten Jahren mit der Umsetzung des Radwegekonzeptes schon viel passiert, was jedem Radfahrer sichtbar wird, aber nicht jedem Gemeinderat. Hier gilt es weiter zu arbeiten. Und ich denke da nicht nur an neue Fahrradwege oder – straßen sondern auch an die vorgesehenen Fahrradabstellplätze am Bahnhof und die Erstellung einer Fahrradstellplatzverordnung.
 

Insgesamt müssen wir daran arbeiten, dass unser Ort - insbesondere im Zentrum - fußgänger- und radfahrerfreundlicher wird. Dazu muss den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum gegeben werden. Bspw. im Untermarkt mit einer „shared space-Zone“, wo alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.
Auch die Postgasse und die Bahnhofstraße sollen verkehrsberuhigt an den Obermarkt angebunden werden, wie auch immer der Straßenbelag aussehen mag.
 

Nach langen Diskussionen führen wir demnächst den Ortsbus auf Bestellung ein. Und das nicht, weil es im Wahlprogramm von ÖDP/Bürgerforum steht, sondern weil es dringend notwendig ist, den Individualverkehr mit dem Auto drastisch zu verringern. Das wird nicht durch diese Maßnahme allein gelingen, sie trägt aber dazu bei.
 

Auch dem Thema Car-sharing sollten wir mehr Aufmerksamkeit widmen. Insofern sind zwei Abstellplätze für diese Autos am neuen kommunalen Wohnungsbau sinnvoll.

Besonders am Herzen liegt uns der Wohnungsbau. Wenn jetzt am vergangenen Freitag Richtfest für die 29 kommunalen Wohnungen am Längenfeldweg gefeiert wurde, so vergisst man leicht, dass einige Gemeinderäte große Schwierigkeiten mit diesem Projekt hatten. Einige Gemeinderäte der CSU und auch der Kollege Probst stimmten damals gegen den Haushaltsansatz für den kommunalen Wohnungsbau.

Einer Revolution gleich kam der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag zur „sozialen Bodennutzung. Neues Bauland soll hier nur dann ausgewiesen werden, wenn ein Teil davon der Allgemeinheit zu einem günstigen Preis zur Verfügung gestellt wird. So sieht es auch die Bayerische Verfassung Art. 161(2) vor: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“.
Nicht so einTeil der CSU, der gegen eine soziale Bodennutzung stimmte. Zur Ehre der damaligen Verweigerer aber sei gesagt, dass sie sich Beschlüssen in dieser Richtung jetzt nicht mehr verschließen.

Ein weiterer Baustein für bezahlbaren Wohnraum ist der Genossenschaftswohnbau am James-Loeb- Gelände. Noch vor knapp 3 Jahren wurde dieses Projekt von Gemeinderäten aller Fraktionen in höchsten Tönen gelobt, noch vor nicht einmal einem Jahr der Bebauungsplanvorschlag einstimmig verabschiedet. Jetzt steht das Projekt erst mal in der Warteschleife, wenn nicht gar auf dem Abstellgleis. Und das ist angesichts der Vorgeschichte besonders ärgerlich. Während Frau Samm das Grundstück als „Notgroschen“ sieht, lehnt der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler - ehrlich wie er ist - inzwischen den Bau von Genossenschaftswohnungen auf diesem Grundstück gänzlich ab. Unser grüner Kollege lehnt die Bebauung als zu überdimensioniert ab und bringt ein neues Grundstück ins Gespräch, das wiederum eine Zeitverzögerung von mehr als einem Jahr zur Folge hätte. Gleichzeitig beklagt die Sprecherin der Grünen, Frau Jones, in den sozialen Medien eine Verzögerungstaktik beim Wohnungsbau. Ausschlaggebend für ihr plötzliches Umdenken waren für einige Gemeinderäte wohl die Einwände der Nachbarn. Auch der Bürgermeisterkandidat von „Mehr Bewegen“ machte diesen Schwenk mit. Im Bauausschuss noch für den Bebauungsplanvorschlag, war er eine Woche später dagegen und plädierte für eine nur noch zweigeschossige Bebauung. Vielleicht sind das Zeichen für "Diplomatie und Kompromissbereitschaft", die er sich selbst zuspricht. Zusammen mit anderen Anträgen der CSU wird der Bebauungsvorschlag nun von der Verwaltung überprüft, was Zeit in Anspruch nimmt.

„Die Hütte brennt“ meinte kürzlich der Kollege Burger angesichts der Wohnungsnot in Murnau. Ja „die Hütte brennt“ und ich füge hinzu „die Hütte brennt und einige Gemeinderäte sperren die Feuerwehr aus.“

ÖDP/Bürgerforum haben dazu eine klare Ansage: Wir sind für eine dreigeschossige Bebauung. Alles was niedriger ist führt entweder zu mehr Flächenverbrauch oder zu einer Erhöhung des Mietpreises um rund 2 € oder dazu, dass es einer Genossenschaft unmöglich gemacht wird, hier zu bauen. Das allerdings wäre im Sinne von einigen Gemeinderäten.

Lassen Sie mich noch kurz zum Feuerwehrgerätehaus kommen. Es gibt keine Verzögerung. Erst nach dem Feuerwehrbedarfsplan und der daraus resultierenden Machbarkeitsstudie haben wir uns für den Standort „alter Volksfestplatz“ entschieden. Das war im Juli 2018. Noch im Dezember 2017 haben sich die Sprecher von FW und Mehr Bewegen auf den jetzigen Standort festgelegt. Das wäre eine fatale Fehlentscheidung gewesen, ohne jegliche Entwicklungsmöglichkeit. Und auch der noch vor einigen Monaten von FW und Mehr Bewegen eingebrachte Vorschlag die Rettungswache des Roten Kreuzes vom gleichen Standort auszusperren – eine fatale Fehleinschätzung. Nun werden Feuerwehr und Rettungswache am alten Volksfestplatz ein Zuhause finden in Übereinstimmung mit beiden Organisationen.

Abschließend möchte ich noch einen Blick auf die sogenannte Streitkultur in diesem Gremium werfen und als langjähriger GR glaube ich das, wenn auch subjektiv, beurteilen zu können.

Es gibt sicherlich nicht häufiger heftige Auseinandersetzungen als in anderen Gemeinderäten unseres Landkreises, denken Sie an Garmisch-Partenkirchen oder Oberammergau. Der überwiegende Teil unserer Entscheidungen wird einstimmig gefasst und die vorangehende Diskussion ist von Sachlichkeit geprägt.

Unsachlichkeiten und Angriffe unter die Gürtellinie fanden in den letzten Jahren in den sozialen Medien statt - aber nicht nur. Mit diesen Angriffen muss man leben. Auch mit einem solchen vom Kollegen Fischer, der äußert, der Fisch stinke vom Kopf her, und der mit dieser Bemerkung hofft, Menschenfischer zu werden. Geschenkt!

Dass Kollege Probst den Bürgermeister auch schon mal mit Donald Trump verglichen hat. Geschenkt!

Übergriffig, absolut unerträglich und kaum entschuldbar ist aber eine Äußerung des Kollegen Probst, der in einer Gemeinderat-Sitzung die Amtsführung des Bürgermeisters mit den Worten „die Nazis habens nicht anders gemacht“ kommentierte. Zwar war das nur eine den Nebenleuten zugeraunte Bemerkung, für viele von uns jedoch deutlich vernehmbar. Das Verhalten und die Amtsführung des Bürgermeisters mit denen der Nazis zu vergleichen macht uns fassungslos. Tiefer geht’s nicht.

Alles hat seine Grenzen! Es hat aber auch alles seine Zeit. Zu spät für eine Entschuldigung ist es nie. Weihnachten ist eine gute Gelegenheit dazu.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Michael Manlik, Fraktion ÖDP/Bürgerforum