Stromnetzübernahme
Unter der Überschrift "Stromnetz-Übernahme: Wichtige Hürde gepackt" berichtete das Murnauer Tagblatt am 25. März 2016 über die Unterzeichnung eines Konzessionsvertrages mit den Gemeindewerken und der SWM Infrastruktur, einer Tochter der Stadtwerke München.
Unser Dank an Guntram Gattner und die Mitglieder des Konzessionsausschusses!
Dagegen klagte jedoch die Bayernwerk AG. Angeblich waren bei der Vergabe formale Fehler gemacht worden.
Inzwischen haben die beiden Parteien den Rechtsstreit jedoch gestoppt und eine gemeinsame Netzgesellschaft, die Oberland Stromnetz GmbH & Co. KG mit Sitz in Murnau, gegründet. Außer Murnau sind auch Uffing, Seehausen, Spatzenhausen, Riegsee und Großweil beteiligt. Die Gemeinden - zu den bisherigen sollen weitere Partner hinzu kommen - sollen die Mehrheit in der GmbH haben. Neben den Gemeinden sind die Bayernwerk AG und die Stadtwerke München Gesellschafter.
Die Oberland Stromnetz Verwaltungs GmbH mit Sitz in Murnau ist seit dem 8. Januar 2018 im Handelsregister eingetragen und wird beim Amtsgericht 80333 München unter der Handelsregister-Nummer HRB 238059 geführt.
Nahezu gleichzeitg (28.12.2017) erfolgte die Eintragung der Oberland Gasnetz Verwaltung GmbH mit Sitz in Murnau.
Bericht 1 im Murnauer Tagblatt
Bericht 2 im Murnauer Tagblatt
In der zweiten Spalte zusammengefasst unsere Einlassungen und Initiativen zwischen 2008 und heute:
(Aktualisiert am 13. April 2018)
2008 - "... sollte aus unserer Sicht die Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde, entweder durch Kauf seitens der Gemeindewerke oder auch durch Gründung einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft nochmals geprüft werden..."
2009 - "Ich vermisse eine Diskussion über die wichtigen Zukunftsprojekte dieser Gemeinde. ...eine evtl. Rekommunalisierung des Stromnetzes nach Ende des Konzessionsvertrages..." (Haushaltsrede)
2011 - "Wir beantragen, dass die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen 2011 einen Fahrplan zur technischen und wirtschaftlichen Begutachtung hinsichtlich der Übernahme des Murnauer Stromnetzes vorlegt und die dabei anfallenden Kosten im Haushalt bereitstellt. Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass mit diesem Antrag noch nicht ein Fahrplan für die Rekommunalisierung gemeint ist, sondern ein Fahrplan zur Entscheidungsfindung, ob eine Netzübernahme sinnvoll gestaltet werden kann. Außerdem beantragen wir, dass sich eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates bildet, die den Prozess begleitet und in die Erarbeitung eines evtl. aus den gutachterlichen Feststellungen abzuleitenden Gesamtkonzeptes einbezogen wird." (Antrag vom März 2011)
2012 - Antrag zum Haushalt 2012 (Mai 2012) im Blick auf die "eventuelle Kündigung des Konzessionsvertrages im September": Entscheidung "ob eine eigene Netzgesellschaft gegründet werden soll", Initiierung eines Bieterverfahrens, "Verhandlungen mit Gemeinden, die sich beteiligen wollen" u.a.
2013 - Unserem Antrag, einen Fahrplan hinsichtlich der Entscheidung Netzübernahme vorzulegen, wurde nicht nachgekommen. Es wurde auch kein Termin genannt, wann dieser Fahrplan stehen könnte. Wir werden hier nicht locker lassen, denn wir wollen dafür sorgen, dass diese Entscheidung nicht verschleppt wird. Das wird einige hier wieder nerven, so wie weiland bei der Realschule. Aber der Erfolg gibt uns recht, wir dürfen nicht locker lassen.“
2015 - "Hier haben sich die Gemeindewerke mit einem guten Angebot beworben und das war nicht selbstverständlich."