Transparenz
Am 20.07.2015 wurde von den Grünen beantragt: „Um die Transparenz weiter zu erhöhen und damit auch das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollten zusätzlich zu den Tagesordnungspunkten auch die jeweiligen Erläuterungen und die Beschlussvorlagen mit veröffentlicht werden.“
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Dennoch konnten wir dem zitierten Antrag nicht zustimmen, da Transparenz nach unserer Auffassung dort ein Ende hat, wo der Datenschutz berührt ist oder vermeintliche Transparenz die freie Meinungsäußerung behindert. Gäbe man der genannten Forderung statt, würden beispielsweise die Namen von Bürgern weltweit bekannt, die einen einfachen Bauantrag stellen, und damit eine Grenze überschritten. Die Veröffentlichung von Namen mag im lokalen Bereich berechtigt sein, damit die Kontrolle durch die Murnauer Öffentlichkeit gegeben ist. Die weltweite Veröffentlichung könnte aber dazu führen, dass Daten von Baufirmen oder anderen Interessenten, die ein kommerzielles Interesse verfolgen, abgegriffen werden. Um das auszuschließen, müsste die Verwaltung vor der Veröffentlichung alles genau prüfen, was die Forderung nach Aufstockung des Personals nach sich zöge. Bereiche, wo eine Verletzung des Datenschutzes ausgeschlossen ist, könnten jedoch zur Veröffentlichung frei gegeben werden; etwa Beschlüsse im laufenden Haushalt wie die Finanzierung der Kindergärten, etc.
Die Übertragung von Gemeinderatssitzungen via live-stream - ebenfalls ein Antrag der Grünen - halten wir im Falle eines Ehrenamtlichen-Gremiums für nicht angebracht. Auch in Zukunft sollen sich Gemeinderäte äußern können, die keinen Rhetorik-Kurs besucht haben oder sich vor ihrem Auftritt nicht schminken lassen können und wollen, weil sie abgehetzt von ihrem Hauptberuf es eben noch in die Sitzung geschafft haben. Schlimm, wenn wir ehrenamtlichen Laien-Rhetoriker auf Grund ungeschickter Formulierungen zum Gespött der Internetkommune würden! Zudem müsste eine professionelle Kameraführung gewährleistet sein. Es geht schließlich nicht an, dass die eine auf Grund der Sitzordnung immer schön vorteilhaft im Fokus der Webkamera ist, während man den anderen immer nur von hinten sieht. Viel wichtiger und unmittelbarer wäre es, wenn wir mehr Bürger davon überzeugen könnten in die Gemeinderatssitzungen zu kommen. Nur so können etwa die Atmosphäre oder die Botschaft zwischen den Zeilen unverfälscht beim Bürger ankommen.