Presseerklärung zum Bericht im Murnauer Tagblatt vom 2.3.2021

Die Verlegung des Umspannwerks an einen Standort südlich des Geländes des TSV Murnau scheitert, weil betroffene Grundeigentümer erforderliche Grundstücke nicht zur Verfügung stellen bzw. Grunddienstbarkeiten nicht gewähren. Die Fraktion ÖDP / Bürgerforum Murnau bedauert dies – gemeinsam mit der Fraktion Freie Wähler Murnau - ausdrücklich.
 

Der erneute Versuch der Fraktionen CSU, Mehr Bewegen und eines SPD-Gemeinderats, für das Scheitern Bürgermeister Rolf Beuting verantwortlich zu machen, entspricht dagegen nicht der Wahrheit.
 

Tatsache ist, dass Bürgermeister Beuting in der Gemeinderatssitzung am 3.2.2021 den Standort am TSV-Gelände vorgeschlagen hat, nachdem zuvor taugliche Alternativstandorte östlich der Grüngutdeponie von den genannten Fraktionen für nicht geeignet befunden wurden.

Den neuen Vorschlag des Bürgermeisters befürwortete der Gemeinderat einstimmig.
 

Wer jetzt lamentiert, dass es an der nötigen Zeit und an der Einbindung der Bevölkerung für ein Großprojekt wie die Verlagerung eines Umspannwerks gefehlt hat, der sollte sich ehrlicher Weise fragen, was er selbst in den vergangenen Monaten konstruktiv dazu beigetragen hat, um diese Ortsgestaltungsidee zu verwirklichen.
 

Offenbar mangelt es an der erforderlichen Abwägung zwischen den Interessen Einzelner und den Interessen der gesamten Bürgerschaft. Aufgabe aller Gemeinderäte müsste es sein, zwischen den verschiedenen Anliegen zu vermitteln. So wie die Diskussion aber in den vergangenen Monaten verlaufen ist, entsteht der Eindruck, dass „hinter den Kulissen“ Allianzen gebildet und Verhinderungsstrategien entwickelt wurden, die nicht dem Wohl des Marktes Murnau und seiner Entwicklung dienen.
 

ÖDP / Bürgerforum Murnau distanziert sich von dieser Vorgehensweise und fordert alle Fraktionen im Gemeinderat auf, zu einer ehrlichen und sachdienlichen Arbeit zurückzukehren.
 

Murnauer Tagblatt am 2. Januar 2021:
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/frontalangriff-gegen-beuting-90156763.html

CSU, Grüne, Mehr Bewegen:. „Wir sind überzeugt davon, dass durch gutes Management unter der Federführung des Bürgermeisters … eine Verlagerung … des Umspannwerks definitiv von Erfolg gekrönt gewesen wäre“
 

Hierzu eine Pressemitteilung von ödp/Bürgerforum und Freie Wähler Murnau:
 

"Wir sind überzeugt davon, dass durch ein gemeinsames Ringen im Gemeinderat um eine Lösung eine Verlagerung des Umspannwerks von Erfolg gekrönt gewesen wäre.

Ein gemeinsames Ringen, Handeln und Verhandeln findet leider im neuen Gemeinderat nicht mehr statt. Stattdessen konzentrieren sich einige Fraktionen darauf, gute Lösungen für Murnau solange zu
verzögern, bis vorab bekannte Entscheidungszeiträume abgelaufen sind - durch

• Schuldzuweisungen an den Bürgermeister,
• Forderungen von Detailinformationen, die während einer Diskussionsphase noch gar nicht vorliegen können,
• Eilanträge zu Tagesordnungspunkten zum Umspannwerk zwei Stunden vor den Sitzungen, und nebenbei bemerkt, auch
• durch eine Flut von nebensächlichen, zeitfressenden Anträgen, die den (ehrenamtlichen) Gemeinderatsmitgliedern damit wenig Zeit für die wichtigen, weitreichenden Projekte lassen.
   

Gerade die drei Fraktionssprecher der CSU, Grünen und Mehr Bewegen taten sich ins Sachen Umspannwerk mit solchen zusätzlichen Anträgen hervor und trieben die Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Die Fraktionen CSU, Grüne, Mehr Bewegen schildern in ihrer

Pressemitteilung die Chronologie der Beratungen; gleichzeitig hat der Gemeinderat im September die Auflistung der Treffen zwischen Verwaltung und Bayernwerke erhalten.

Sich im Nachgang hinzustellen und dem Bürgermeister und der Verwaltung missglückte Informations- und Kommunikationspolitik zu unterstellen zeigt nur, dass es keine Sachargumente gibt. Es hätte in den letzten drei Monaten, in denen, wie in der Pressemitteilung richtig dargestellt, der Gemeinderat intensiv gearbeitet hat, durchaus noch Möglichkeiten gegeben, statt an Vorwürfen miteinander an einer Lösung zu arbeiten.
Eine verlässliche Finanzplanung zu den jeweils diskutierten Standorten kann es in diesem Planungsstadium gar nicht geben Die Verwaltung hat dennoch ihr Möglichstes getan, finanzielle Größenordnungen in dieser frühen Phase aufzustellen und dem Gemeinderat darzulegen.

Der Beschluss vom 25.11.2020 die möglichen Standorte südlich der Riegseer Straße nicht weiterzuverfolgen war nach heutiger Einschätzung voreilig. Da hätte sich der Gemeinderat mehr Zeit lassen müssen und sich nicht von der Vehemenz einer Bürgergruppierung und dem Widerstand einiger Fraktionsspitzen treiben lassen dürfen.

Es gibt keine Versäumnisse von drei Jahren. Der Bürgermeister und die Verwaltung, insbesondere das Bauamt und die Gemeindewerke, haben seit mehr als drei Jahren intensiv für die Verlagerung des
Umspannwerks gearbeitet.
Sollte es Versäumnisse gegeben haben, so müssten sich alle Mitglieder des Gemeinderates, die bereits in der vorherigen Wahlperiode dabei waren, diese vorwerfen lassen. Es gibt Versäumnisse sich in Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle des Marktes Murnaus einzusetzen. Statt einer solchen Zusammenarbeit wird Kritik um der Kritik willen geübt - dadurch entstehen die Versäumnisse.

Die Möglichkeit nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen wurde bei diesem Projekt leider vertan..

Dem Markt Murnau bietet sich momentan die Jahrhundert-Chance, das Umspannwerk vom zentralen Standort mit Wohnbebauung aus der Dr. Schalk-Straße an den Ortsrand zu verlegen, da das Bayern­werk Investitionen plant und auch bereit ist, in einen neuen Standort zu investieren.

Um einen geeigneten neuen Standort zu finden, hat die Verwaltung, allen voran das Bauamt und die Ge­meindewerke, bereits im Vorfeld Alternativen gesucht und dort Gespräche mit den betroffenen und umliegenden Grundstückseigentümern geführt. Als bester bzw. einzig sinnvoller alternativer Standort hat sich ein Grundstück rund 200 Meter südöstlich der jetzigen Grüngutdeponie herausge­stellt.

Auftrag und Pflicht des Gemeinderates ist es, dem Gemeinw­ohl zu dienen, d.h. sachlich zu diskutieren und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Auftrag der Verwaltung ist es, dem Gemeinderat belastbare Daten und Fakten zu liefern, auf deren Basis sachlich diskutiert und fundierte Entscheidung getroffen werden können.

Derzeit verhält es sich aber leider so, dass anstelle einer lösungsorientierten Diskussion lediglich die Aussa­gen von Gutachtern und Fachleuten in Frage gestellt werden. Es entsteht der Eindruck, dass ei­nige Kritiker das Projekt „Verlagerung des Umspannwerks“ so lange verzögern wollen, bis die Zeitvor­gabe, die das Bay­ernwerk für eine Standortentscheidung gestellt hat, nicht mehr eingehalten werden kann, und das Vorha­ben platzt.

Ist damit dem Gemeinwohl gedient?

Aussagen einiger Räte, dass die Anwohner am derzeitigen Standort das Umspannwerk „gewohnt sind“ und es deswegen keiner Verlagerung bedürfe, wirken überdies ausgesprochen zynisch.

Um es zu wiederholen: Dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ist der Gemeinderat in seiner Ge­samtheit verpflichtet. Im Zusammenhang der Verlegung des Umspannwerkes geht es neben einer al­len Bürgern zu Gute kommenden Ortsentwicklung vor allem um das Wohl jener, die seit Jahren unter bzw. in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben.

Ihr Lebensumfeld ließe sich erheblich verbessern. Durch die Verlegung des Umspannwerks an einen neuen Standort würde die Belastung durch Elektrosmog reduziert, weil die Überlandleitungen abge­baut und unterirdisch verlegt werden können. Bürgerinnen und Bürger am Hauserberg, Längenfeld­weg, Dr. Schalk Stra­ße gewinnen an Lebensqualität. Am neuen Standort sind keine Anwohner betrof­fen, weil es keine Wohnbe­bauung gibt.

Wir sind überzeugt, dass ein neues Umspannwerk im Osten Murnaus mit architektonischem Geschick gut in die Landschaft eingefügt werden kann.

Zu den guten demokratischen Gepflogenheiten gehört es, die Argumente von Befürwortern wie Kriti­kern anzuhören und deren Argumente abzuwägen.

Es wäre darum wichtig, dass die Bürger, die für eine Verlegung des Umspannwerks in den Osten Mur­naus sind, sich deutlich äußern und nicht schweigend den Gegnern das Feld überlassen.

Anna Schlegel-Herz

Für die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau