Wirtschaftsförderer
Am 26. Februar 2015 - knapp vier Monate nach Beginn der zum Teil sehr kontroversen Debatte - hat der Gemeinderat die Stelle beschlossen. Etliche Gemeinderäte haben die Entscheidung, ob sie einem Wirtschaftsförderer zustimmen, von den personellen und organisatorischen Entwicklungen im Tourismus abhängig gemacht, auch wenn sie von der Notwendigkeit eines Wirtschaftsförderers überzeugt sind. Eine solche Haltung finden wir nicht gut, aber Kompromisse sind der Preis den wir zahlen müssen, solange wir über keine eigene Mehrheit verfügen.
Zur Vorgeschichte:
(s. auch Bericht "Wirtschaftsstandort")
In seinem Kommentar zum Bericht über die Gemeinderatsdebatte über das Vorhaben Beutings, in Murnau die Stelle eines Wirtschaftsförderers einzurichten, schrieb Andreas Seiler am 25. Oktober 2014: „Es verwundert schon: Eine aktive Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient, fand in den vergangenen Jahren in Murnau nicht statt.
Die Strukturprobleme... sind nicht zu übersehen. Spätestens seit der Geiger-Ankündigung, wahrscheinlich in den Nachbarlandkreis abzuwandern, müsste klar sein, dass etwas schief läuft...
Die Ortspolitik wurde in der Vergangenheit auch nicht müde, nach einem Wirtschaftsförderer zu rufen. Doch auf einmal soll dieser unnötig sein, weil den Job der Bürgermeister locker nebenher machen kann?
Es fällt schwer, an sachliche Gründe für diese Sichtweise zu glauben. Vielmehr hat es den Anschein, als ob Beutings Kontrahenten ihre Muskeln spielen lassen und dem ehrgeizigen ÖDP-Mann eine Lektion erteilen wollten.“
- Unter anderem hatte man Beuting das ÖDP/Bürgerforum-Wahlprogramm vorgehalten, in dem es heißt: „Wir wollen einen Wirtschaftsförderer als Bürgermeister“
- so als ob hier eine Gleichung vorliege: wenn ein Wirtschaftsförderer Bürgermeister wird, dann braucht der Bürgermeister keinen Wirtschaftsförderer mehr. - Sodann wurde auf Penzberg verwiesen, wo die neue Bürgermeisterin die bis dahin von Beuting hauptamtlich wahrgenommene Aufgabe eines Wirtschaftsförderers mal eben en passant mit erledigen will.
Abgesehen davon, dass dazu von berufener Stelle Bedenken geäußert werden: Vielleicht liegt es ja auch daran, dass Beuting in Penzberg ein so gut bestelltes Haus hinterlassen hat, dass sich dessen Betreuung fürs erste tatsächlich nebenamtlich betreiben lässt? - Auch die Personal- und Budget-Kosten wurden gegen das Vorhaben ins Feld geführt. Es bedarf nicht eben großer Einbildungskraft, sich vorzustellen, wie viel sich an anderen Stellen einsparen ließe durch einen Wirtschaftsförderer. Dessen nicht eben unwichtigste Aufgabe
- zudem darin besteht, für die Gemeinde zusätzliche Einnahmen einzuwerben.
- Holger Poczka zielt in die gleiche Richtung, wenn er sagt: „Im kommunalen Wirkungsbereich werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vom Bürgermeister und dem Gemeinderat vorgegeben, die Umsetzung jedoch muss von einem Wirtschaftsförderer mit Branchenkenntnis erfolgen. Wer heute den Betrieben die Unterstützung bei der Suche geeigneter Gewerbeflächen, bei der Anbindung an moderne Kommunikationstechnologien, bei der Schaffung geeigneter Verkehrsinfrastruktur, bei komplizierten Genehmigungsverfahren, bei der Bereitstellung des Wohnraums für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, bei der Ausbildung von Fachkräften etc. verweigert, der versündigt sich an der Zukunft unserer Jugend. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Region vergreist, dann müssen wir hier ansetzen. Es wäre eine Schande, wenn bestimmte Gemeinderäte, die ihre Wahlniederlage nicht überwinden können, ihr parteipolitisches Mütchen auf dem Rücken einer sinnvollen Zukunftsgestaltung kühlen würden.“
Und selbst wenn zunächst Kosten entstehen sollten: „Für den Kulturbetrieb akzeptieren wir jedes Jahr hohe Zuschüsse, weil unsere kulturelle Vergangenheit das als selbstverständlich erscheinen lässt. Mit dem selben Verständnis müssen wir für die Zukunft unserer Wirtschaftsbetriebe sorgen, auch wenn das Geld kostet,“ so Stefan Lechner, der außerdem meint:
„Man könnte ja so weitermachen wie bisher. Wirtschaftspolitik als Händeschütteln am Samstagvormittag in der Fußgängerzone. Aber es geht darum, sie zusammen zu bringen, die Vermieter von Läden, Firmen auf der Suche, frustrierte Unternehmer, Start-up Firmen, Tourismus-Unternehmen und all die anderen. Ein Wirtschaftsförderer, der in diese Aufgabe seine ganze Arbeitskraft steckt, ist kein Nebenjob, er ist für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich.“