Holger Poczka begründet das NEIN zur Kreisentwicklungsgesellschaft:

"Unser Reformvorschlag zur KEG wurde mit einer Stimme Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt. Auch vom Bürgermeister.
Das ist in Ordnung, und es gibt keine Entfremdung zwischen unserer Fraktion und dem Bürgermeister, wie die Presse kolportiert. Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang, warum sollte es den im Verhältnis zwischen Bürgermeister und Fraktion auf einmal geben?

Im Anschluss an die Debatte über unseren Reformvorschlag wurde über den Verzicht auf die Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2015 abgestimmt. Nahezu alle Gemeinderatsmitglieder verstanden den Beschluss „auf die Kündigungsmöglichkeit nicht zu verzichten“ so, dass eine Kündigung die Folge sein müsste. Auch heute noch kann ich eine andere Bedeutung hinter der seltsamen Formulierung nicht sehen.

Obwohl ich lange für eine Reform der KEG gekämpft habe, habe ich am 9. Juli für den Austritt gestimmt. Die Ablehnung unseres Reformvorschlags hat mir gezeigt, dass es keinen ausreichenden Reformwillen gibt, weder im Marktgemeinderat, noch im Kreis. Eine Reform der KEG war für mich die grundsätzliche Voraussetzung für den Verbleib in der KEG. Nicht den Austritt Murnaus, sondern eine KEG, die so weiter macht und weitere Millionen verschlingt, ohne wirklich etwas zu bewegen, halte ich für den „worst case“.

Das hat mit dem Personal der KEG nichts zu tun. Dieses arbeitet mit Engagement. Es sind Konstruktion und Zweckbestimmung der GmbH, die wir von Anfang an kritisiert haben. In der Gesellschafterver-sammlung mit ihren unterschiedlichen politischen Strömungen und

Interessenlagen zerreiben Machtproporz und Interessenausgleich jede gute Idee, noch ehe sie das Licht der Öffentlichkeit erreicht.

Wenn wir aber die Aufgaben insbesondere einer Wirtschafts- und Energiewende-Region nicht unverzüglich anpacken, dann versündigen wir uns an der Zukunft! Es lohnt daher nicht, Zeit und Geld zu investieren, um dem schwerfälligen Tanker KEG eine andere Richtung zu geben, anstatt sich an die eigentlichen Aufgaben zu machen.

Es ist auch kein gutes Argument, dass wir in der KEG bleiben müssen, weil wir über die Kreisumlage so oder so zahlen. Der Kreisumlage noch einmal 30.000 Euro hinterher zu werfen, und nicht dafür zu sorgen, dass die Finanzierung über die Kreisumlage abgestellt wird, entspricht nicht meinem politischen Verständnis, nämlich die Interessen unserer Bürger auf allen Ebenen durchzusetzen, wenn wir etwas als unwirtschaftlich oder uneffektiv erkennen.

Bleibt noch das Argument, die KEG sei eine wesentliche Plattform des interkommunalen Dialogs im Landkreis: ist eine 1,1 Mio € teure Kommunikationsplattform für Bürgermeister wirklich das, was im Kreisentwicklungsbericht beabsichtigt war? Als Gemeinderat fühle ich mich in diesen interkommunalen Dialog nicht einbezogen, im Gegenteil, ich fühle mich ausgeschlossen!

Durch den Austritt aus der KEG zieht Murnau einen Schlussstrich unter eine langwierige Reformdebatte zu einer Institution, die eigentlich selbst wichtige Reformen und Zukunftskonzepte hätte hervorbringen sollen. Ein Neuanfang ist besser als das Herumdoktern an einem Gebäude mit maroder Basis."