bezahlbare Wohnungen für alle Alters- und Einkommensgruppen

Nach weit über zehn Jahren des Stillstands und trotz heftiger Gegenwehr jener, die zum Teil für diesen Stillstand verantwortlich sind, brachten wir gemeinsam mit dem Bürgermeister Rolf Beuting Bewegung in diesen Sektor

 

Sozialwohnungen

Ein von Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) eingebrachter Antrag, der Markt Murnau möge ggf. ge­meinsam mit der Wohnbau GmbH Weilheim Sozialwohnungen errichten, wurde am 30.Januar 2014 vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Bereits im November des gleichen Jahres wurde es konkret: Von insgesamt 42 geförderten Wohnungen sowie 7 frei finanzierten Reihenhäusern sind mittlerweile 14 Wohnungen bezugsfertig.

 

Bezahlbarer Baugrund

Gegen große Widerstände setzten wir in den Jahren 2016/17 unseren Antrag zur Sozialgerechten Bodennutzungdurch. Wird im Zuge der Ortsentwicklung (Flächennutzungsplan) aus einer normalen Wiese ein Baugrundstück, entsteht ein gewaltiger Wertzuwachs. Von diesem Gewinn soll der Eigentümer zugunsten des Gemeinwohls etwas abgeben. Eine Forderung, die bereits in der Bayerischen Verfassung (Art.1611) verankert ist.

Am Ende stimmten nur die CSU-Gemeinderäte dagegen. Inzwischen kommt der Beschluss bei der Neuausweisung von Bauland zur Anwendung (sog. Kooperatives Baulandmodell).

 

Kommunaler Wohnungsbau

Ebenfalls Überzeugungsarbeit leisten mussten wir beim Bau von kommunalen Wohnungen am Längenfeldweg. Wenn eine Kommune baut, um preisgünstige Wohnungen zu erstellen, gibt es zur Zeit erhebliche finanzielle Förderung und kostengünstige Darlehen. Auch hier stimmten Gemeinde­räte der CSU sowie der Sprecher – heute Bürgermeisterkandidat - der Freien Wähler gegen den Haushaltsansatz für diese Wohnungen.

Die weitgehend fertig gestellten 29 Wohnungen können im Laufe des Jahres 2020 bezogen wer­den. Bewerbungen nimmt die Gemeindeverwaltung ab Ende Januar entgegen.

Die von uns vorgeschlagene und im Hauptausschuss einstimmig durchgesetzte Miete von 7, 8 und 9 € wurde anschließend im Gemeinderat mehrheitlich auf 8, 9 und 10 € angehoben. Der Grund: Bedenken, dass sonst zu viele Sozialhilfeempfänger einziehen könnten.

 


1 "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“


 

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Genossenschaftswohnungen
Jede Menge Bedenken werden neuerdings gegen den genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem James-Loeb-Gelände vorgebracht. Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum hält an dem vor knapp ei­nem Jahr beschlossenen Bebauungsplanentwurf fest, der eine weitgehend dreigeschossige Bebauung vorsieht. Eine niedrigere Bebauung führt entweder zu mehr Flächenverbrauch und we­niger Grün, zu einer Erhöhung des Mietpreises um rund 2€ pro Quadratmeter oder dazu, dass Bauen für eine Genossenschaft nicht mehr finanzierbar ist. Während einige Gemeinderäte, unter ihnen der Sprecher der Freien Wähler, sich offen gegen den Bau der Wohnungen auf diesem Ge­lände aussprechen, verzögert der Vertreter von Bündnis 90/die Grünen den Bau, indem er ein neu­es Gelände ins Gespräch bringt und ebenfalls Dreigeschossigkeit ablehnt. Der Bürgermeisterkan­didat von „Mehr Bewegen“, im Bauausschuss soeben noch für dreigeschossige Bebauung, spricht sich eine Woche später im Gemeinderat für Zweigeschossigkeit aus.
Dieses Hin und Her hat zur Folge, dass die Verwaltung und das Planungsbüro einen neuen Vorschlag ausarbeiten müssen, was eine erhebliche Verzögerung zur Folge hat.


bundeseigene Grundstücke

Die Bundesrepublik Deutschland, die im Norden von Murnau große Flächen besitzt, ist aufgefordert, diese für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Einem entsprechenden Antrag vom Februar 2019 von ÖDP/Bürgerforum wurde fürs erste eine Absage erteilt. Hier werden wir aber nachhaken.

 

Zweitwohnungssteuer

Um neben zusätzlichen Einnahmen (die u.a. dem Bau von Wohnungen zugute kommen) einen Rückgang der Zweitwohnungen und somit ein zusätzliches Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu bewirken, beantragten wir gemeinsam mit Bündnis 90/die Grünen im Oktober 2016 eine Erhö­hung der Zweitwohnungssteuer. Begleitet vom Wutgeschrei der CSU („Sozialismus“) sowie der Freien Wähler („provokant geschürter Sozialneid“) erreichten wir – am Ende unterstützt durch einen flankierenden Antrag der SPD - dass die Zweitwohnungssteuer jährlich um 1% erhöht und 2015 bei 15% gedeckelt wird. Auch das gegen den Widerstand der üblichen Verdächtigen...

 

Bürgergenossenschaft

Der von den Grünen eingebrachte Vorschlag einer Bürgergenossenschaft ist für die aktuelle Woh­nungssituation wenig hilfreich, auch wenn man ihn diskutieren kann. Eine Genossenschaft zu gründen, Zielvorstellungen zu entwerfen, Eigenkapital zu schaffen, Fördermöglichkeiten zu eruie­ren u.a., dazu bedarf es langwieriger, jahrelanger Vorarbeit mit professioneller Begleitung. In der momentanen Situation wäre den Wohnungssuchenden mehr geholfen, wenn die Grünen das Ge­nossenschaftsprojekt auf dem James-Loeb- Gelände unterstützten. Damit endlich die Ausschrei­bung an bereits bestehende Genossenschaften ergeht, die mit dem Bau zügig begin­nen können.