19.2.2025

Antrag: 

Zebrastreifen Sollerstraße – Schützenplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

wir stellen folgenden Antrag:

Über die Sollerstraße wird in Verlängerung des Bürgersteigs Schützenplatz (Ostseite) ein Zebrastreifen errichtet. 

Begründung:

Die genannte Stelle wird am Tag von sehr vielen Kindern überquert, die vom südlichen Teil Murnaus in Richtung Mittelschule, Realschule und Gymnasium unterwegs sind. Derzeit ist kein sicheres Überqueren möglich. Ein Zebrastreifen würde die Situation vor Ort verbessern und die Sicherheit für alle Fußgänger erhöhen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Jungnitsch

Marktgemeinderat

03.02.2025

Antrag zur Errichtung eines kommunalen Wohnungsbauprojekts an der Kohlgruber Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting, 

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, 

die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau stellt folgenden Antrag:

Die Gemeinde Murnau nutzt das Grundstück an der Kohlgruber Straße (Flur-Nr. 1536) zur Realisierung eines kommunalen Wohnbauprojekts. 

Begründung:

In der Marktgemeinde mangelt es für Bürgerinnen und Bürger mittleren Einkommens an bezahlbarem Wohnraum. Die seit 2020 neu gebauten 41 kommunalen Wohnungen - am Längenfeldweg wurden 29 Wohneinheiten geschaffen, am Murnauer Bahnhof 12 Wohneinheiten - haben zwar für eine gewisse Entspannung gesorgt. Das alleine reicht aber nicht aus. 

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, möglichst umgehend im nördlichen Teil des benannten Grundstück an der Kohlgruber Straße, das die Gemeinde 2024 erworben hat,  weiteren kommunalen Wohnraum zu errichten und zu erschwinglichen Mieten anzubieten. Die planerischen Arbeiten sollten baldmöglichst beginnen. Der südliche Teil bleibt die Grüngürtel-Frischluftschneise Staffelsee-Dünaberg.

Um die Bauabteilung der Gemeinde zu entlasten, regen wir an, einen Generalunternehmer mit der Aufgabe zu betrauen. 

Für die Fraktion ÖDP/Bürgerforum

Wolfgang Küpper

In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2024 ist die Haushaltssatzung für 2025 beschlossen worden. Wie üblich wurden dabei auch die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Hier der Text der Fraktion ÖDP / Bürgerforum Murnau.

Haushaltsrede 2025                                        

Haushaltsdaten

Die Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan 2025 sind – vergleichbar denen des Vorjahrs – nach wie vor schwierig. Dennoch ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Das Gesamtvolumen liegt mit rund 61 Millionen Euro um ca. 10 Millionen über dem Haushalt 2024 (Verwaltungshaushalt 44.496.000 €, Vermögenshaushalt 16.880.500 €), die Kreditaufnahme beträgt etwas mehr als 6 Millionen Euro (6.300.000 €).

Die Beratungen

Wie sind die Haushaltsberatungen verlaufen, was hat den Ausschlag gegeben? Positiv ist zu vermerken, dass uns die Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen, die wir bereits im vergangenen Haushaltsjahr begonnen haben, einen großen Vorteil verschafft hat. Konsolidierung heißt: Auf angemessene Weise Ausgaben verringern (Budgets, Zuschüsse) und auf der anderen Seite ebenso maßvoll Einnahmen (Gebühren, Abgaben) erhöhen.

Diese Konsolidierungs-Maßnahmen erfolgten auch heuer wieder auf dem Hintergrund der allgemeinen Finanz-Entwicklung in Deutschland. Negativ macht sich derzeit die wirtschaftliche Rezession bemerkbar, die nicht nur möglicherweise zu fürchten ist, sondern bereits zur Realität gehört. Langfristig wirkt sich dies auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Stagnierende oder gar rückläufige Einnahmen schränken unsere Handlungsspielräume ein. Bei den Detailberatungen der einzelnen Budgets hat dies im Gemeinderat eine nicht unerhebliche Rolle gespielt und die Bereitschaft aller Fraktionen zu einer vorbeugenden, sparsamen Haushaltsführung bestärkt.

Ein weiterer Punkt, der den Kommunen Sorgen bereitet, ist der Trend, Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden abzuwälzen, aber nicht für die erforderliche Gegenfinanzierung zu sorgen. Als Beispiel sei hier der ab 2026 geltende  Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern genannt. Einmal abgesehen, dass die Gemeinde Bauinvestitionen für mehrere Millionen Euro tätigen muss, um die Räume für die Ganztagsbetreuung einschließlich einer Mensa überhaupt anbieten zu können, fehlt bis heute auch die konkrete Förderzusage für den laufenden Betrieb einer Ganztagsbetreuung. Der Rechtsanspruch ab 2026 aber existiert, die Umsetzung fällt auf die Gemeinde zurück. Wie aber sollen die nötigen Gelder kalkuliert und vor allem besorgt werden, wenn die erforderlichen Daten fehlen?

Wir wissen aber wohl, dass die Gemeinde schon jetzt, also im Haushaltsplan 2025, insgesamt eine Kreditsumme von 6,3 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt. Die Verschuldung geht tendenziell nach oben. Eine Entwicklung, die ein verantwortungsbewusster Gemeinderat bei seinen Entscheidungen nicht außer Acht lassen kann

Investitionen

Um eventuellen finanziellen Schieflagen zu entgehen, wird es hinsichtlich der Investitionen, die von der Gemeinde übernommen werden, immer wichtiger, zwischen den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen zu unterscheiden. Drei Großprojekte mit einer Finanzierungssumme von rund 30 Millionen Euro zählen derzeit u.a. zu den Pflichtaufgaben des Marktes Murnau:

• Der Neubau des Kinderhauses St. Nikolaus (ca. 10 Millionen Euro)
• Bau der Räume samt Mensa für die Ganztagsbetreuung (ca. 5 Millionen)
• Der beschlossene Neubau des Feuerwehrhauses (ca. 15 Millionen)

Und schließlich ist noch die Nachnutzung der Alten Post als Bürgerhaus in der Diskussion. Allerdings handelt es sich hierbei um keine Pflichtaufgabe, und das ist – wenn es ums Geld geht - ein wesentlicher Unterschied zu den drei anderen Projekten.

Gleichwohl hat der Gemeinderat das inhaltliche Konzept für ein Bürgerhaus am 21.12.2023 befürwortet, allerdings unter zwei Bedingungen:

• Die Gemeinde wird kein Gesellschafter der gemeinnützigen Bürgerhaus-GmbH, sondern ist lediglich Vermieter des Gebäudes.
• Der laufende Betrieb des Bürgerhauses muss ohne finanzielle Beteiligung des Marktes Murnau gesichert sein.

Im Laufe der Beratungen haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass mit der grundsätzlichen Befürwortung des erstellten Konzepts noch keine Entscheidung über seine Realisierung getroffen wurde. Ein Aspekt, der aus heutiger Sicht von den Initiatoren eines Bürgerhauses offenbar nicht oder wenig wahrgenommen wurde.

Die entscheidende Frage vor der Abstimmung im Gemeinderat am 22.10.2024 lautete: Können wir uns die Umsetzung des Konzepts zum jetzigen Zeitpunkt und an diesem Ort leisten?

Angesichts der Millionen-Belastungen durch die genannten Pflicht-Großprojekte (Kindergarten, Ganztagsbetreuung, Feuerwehrbau) und auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde für Sanierungsarbeiten im Inneren der Alten Post geschätzt 2 Millionen Euro aufbringen müsste, damit dort ein Bürgerhaus überhaupt entstehen könnte, entschied sich der Gemeinderat gegen das Projekt Bürgerhaus. Das sind die nüchternen Fakten, an denen sich dieses Gremium orientiert hat.

Finanziell-wirtschaftliche Gründe waren also letztlich für eine große Mehrheit im  Gemeinderat und nicht nur für den Bürgermeister entscheidend, das Projekt Bürgerhaus in der Alten Post abzulehnen und das Gebäude einem gewerblichen Mieter zu überlassen, der Arbeitsplätze in Murnau schafft, Gewerbesteuer zahlt und die erwähnte Innensanierung auf eigene Kosten übernehmen will. Das auf diese Weise gesparte Geld kann die Gemeinde gut gebrauchen. Etwa für die Kindertagesstätte, die Ganztagsbetreuung, für die Schaffung neuen Wohnraums, für den Ausbau der Fernwärme im Ort – um nur einige Millionen-Projekte zu nennen.

Dass die Initiatoren der Bürgerhaus-Idee von der ablehnenden Entscheidung des Gemeinderats enttäuscht sind, ist verständlich. Sie haben viel Engagement, Zeit und Energie in den ideellen Entwurf investiert. Und dafür hat ihnen der Gemeinderat auch gedankt. Anders lautende Behauptungen sind falsch.

Aber noch einmal: Ein Bürgerhaus wäre eine freiwillige, zusätzliche Leistung der Gemeinde, keine Pflichtaufgabe; eine Leistung, die sich dann am besten realisieren ließe, wenn sie ohne finanzielle Überlastung und ohne wirtschaftliches Risiko für die Marktgemeinde verbunden wäre.  Dies ist derzeit nicht gegeben. Nebenbei bemerkt: An dieser Ausgangslage  würde auch ein Bürgerbegehren nichts ändern.

Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau ist trotz allem der Meinung, dass die Bürgerhaus-Idee nicht gestorben ist. Wenn es gelingen sollte, die ideellen Überlegungen mit einem tauglichen Finanzierungskonzept in Einklang zu bringen, könnte eine Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt und an einem anderen Ort möglich sein. Deswegen gibt es das Gesprächsangebot des Bürgermeisters, das aber bisher nicht angenommen wurde.

Wir hoffen, dass die Diskussion um das Projekt Bürgerhaus den Kern des Weihnachtsfestes – nämlich ein friedliches Miteinander aller in unserem Ort – nicht beeinträchtigt.

Wolfgang Küpper

Fraktionssprecher

Wieviel regionaler Strom wird in Murnau täglich aus Sonnenenergie erzeugt? Wie hoch ist der gesamte Strombedarf in Murnau, und wieviel davon kann durch Sonnenstrom gedeckt werden? Wieviel CO2 wird durch die Verwendung von Solarstrom und Strom aus Wasserkraft vermieden, also nicht ausgestoßen? Der Energiemonitor des Bayernwerks, ein Internet-Tool (https://energiemonitor.bayernwerk.de/murnau),  erfasst im 15-Minuten-Takt die Werte zur Art der Stromerzeugung in Murnau. Mit einem PC oder einem Smartphone lässt sich die aktuelle Entwicklung rund um die Uhr verfolgen.

Über einen längeren Zeitraum ergibt sich dann beispielhaft die folgende Kurve. Sie zeigt das Auf und Ab des Stromverbrauchs in Murnau (rote Kurve) und markiert gelb die Solar-Stromerzeugung im Ort. Leider reicht selbst an Spitzentagen der Sonnenstrom nicht aus, um den gesamten Strombedarf im Ort zu decken. Es fehlt an PV-Anlagen

Im Hochsommer erreicht die Eigenversorgung durch nicht-fossil erzeugten Strom in Murnau an manchen Tagen 20% und mehr. Im Durchschnitt eines Jahres (August 2023 bis August 2024) liegt sie aber bei nur rund 9%. Es ist also noch „Luft nach oben“. Weil das Potential der Stromgewinnung aus Wasser – und Windkraft in unserer Region begrenzt ist, brauchen wir mehr PV-Anlagen, am besten auf geeigneten Hausdächern, aber wahrscheinlich auch als Agri-PV-Anlagen im landwirtschaftlichen Gelände. Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe.